Martin Sonneborn MdEP – Fraktionsloses Mitglied im Europäischen Parlament
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M.A.-Arbeit über die absolute Wirkungslosigkeit moderner Satire. Hält es für witzig, trotz seinerzeit schlüssiger Argumentation heute im EU-Parlament zu sitzen.

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Der Hessische Rundfunk wollte diesen Spot nicht senden, deshalb mussten wir das Verwaltungsgericht Frankfurt (West) um Hilfe bitten. Da Die PARTEI immer Recht hat, wurde der HR gerichtlich zur Ausstrahlung des Spots verpflichtet.

via Martin Sonneborn https://www.youtube.com/watch?v=B3k4oAtmyNQ
Der erste von 4 Wahlwerbespots der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung & basisdemokratische Initiative - handelsübliche Abkürz.: Die PARTEI -, zur EU-Wahl am 9. Juni. Gestern Abend live in ARD oder ZDF, jetzt schon hier.Sibylle Berg & Martin Sonneborn nach Brüssel! Und Straßburg! Smiley!

via Martin Sonneborn https://www.youtube.com/watch?v=M_VTASstbpA
Vor 15 Jahren haben wir versucht, das Grundgesetz in der (ost-) deutschen Provinz mal ordentlich zu feiern. Natürlich vergeblich. Ob das heute anders aussähe?Sendung: heute show, ZDFErstausstrahlung: 2009Produktion: SMACfilm GbRRegie: Susanne Müller, Andreas CoerperAutoren: Andreas Coerper, Georg Behrend, Martin SonnebornKamera und Sprache: Andreas CoerperAufnahmeleitung: Georg Behrend

via Martin Sonneborn https://www.youtube.com/watch?v=X4C6zPwUKMM
Diesen langatmigen heimlichen Live-Mitschnitt eines bayerischen Hobbytierfilmers (iPhone 5) bitte nur bei wirklich fast krankhaftem Interesse an Hoffnung, Kapitalismus, Internet, EU-Absurditäten, Aufrufen zur Revolution und einer Prise "Spaß" anschauen. Am besten an einem laaaangen, kalten Winterabend...Aufzeichnung einer Lesung von Sibylle Berg & Martin Sonneborn im Volkstheater, München, im Mai. Boxen bitte voll aufdrehen. Vorsicht: Kann Spuren von Wahlwerbung (FDP) enthalten!0:00 Intro (urheberrechtlich bedenklich)1:29 Auftritt Bühne4:02 Sibylle liest über Elend9:37 Martin liest langsamer - über Homeparties in Brüssel15:28 Sibylle übers WWF und Klaus Schwab25:14 Martin bei der Deutschen Bank31:04 Klarstellung: Es handelt sich um Wahlwerbung (für die FDP)!32:54 Martin interviewt die FDP36:40 Sibylle über Freya, die Adelige45:23 Martin über das Personal der aktuellen EU-Kommission & einen 25-minütigen Denkvorgang Peter Altmaiers55:30 State of the Union 202258:30 Sibylle ruft die Revolution aus (oder liest sie zumindest vor)1:06:25 Martin und die Fußball-WM1:19:42 Sibylle beendet die spanische Monarchie1:25:40 Nazi-Spot gegen Rechts1:27:52 Sibylle macht die Hoffnungskiste zu1:30:18 Outro (urheberrechtlich bedenklich)

via Martin Sonneborn https://www.youtube.com/watch?v=xfgVHHzkDxg
Für den Umgang mit Nazis hätten wir da ein paar ganz vorzügliche Ratschläge... Wahlwerbespot der PARTEI zur EU-Wahl. Wählen können Sie übrigens, was Sie wollen. Nur bitte keine Großpartei (inklusive AfD) - mit denen ändert sich nämlich nix...Credits für den "Spot gegen rechte Gewalt":Regie & Schnitt: Caspar Jan HogerzeilAutoren: Benjamin Schiffner & Martin SonnebornProduzent: Stefan EpmeierAufnahmeleitung: Ingo SchlösserKamera: Eva FleigKamera-Ass.: Boris Becker, Dirk HeuerBeleuchter: Tom SperlingBühne/Grip: Oliver FischelTon: Axel FunckKostüm: Luica DawilsAusstattung/Set-Design: Jutta OsthuseMaske: Barbara Radke-SiebCatering: Sarah Wiener

via Martin Sonneborn https://www.youtube.com/watch?v=4cgTGuTIAUw
Wir entschuldigen uns für die etwas reißerische Überschrift, aber im Gegensatz zu Korruption, Amtsanmaßung und 35 Milliarden öffentlicher Gelder schafft ein totgerittenes Pony es einfach eher in die Schlagzeilen... SmileyIn den letzten Wochen vor der EU-Wahl gab es in den europäischen Medien, die die SMS-Affäre um vonderLeyen und Pfizer-CEO Bourla stets heruntergespielt oder vollends ignoriert hatten, eine auffällige Häufung von kritischen Berichten über vonderLeyen, in denen der Vertrauensschaden durch die Pfizer-Affäre nicht nur ausdrücklich erwähnt, sondern als entscheidendes Hindernis für ihre zweite Amtszeit dargestellt wurde. Nach der Wahl scheint all dies plötzlich wieder vergessen, denn dieselben Medien diskutieren ihre Nominierung als Kommissionspräsidentin nun mit einer Selbstverständlichkeit, als handele es sich dabei um nicht weniger als ein Naturgesetz.Wählbar war Frau vonderLeyen dabei bekanntlich nie, denn ihr undemokratischer Name stand noch nie auf einem EU-Wahlzettel - auch diesmal nicht. Dass sie für das öffentliche Amt, auf das sie nun erneut reflektiert, überhaupt im Gespräch ist, geht wesentlich nicht auf irgendeine Wahl, sondern auf reine Nominierungen zurück - durch die EVP (bereits erfolgt) und den Rat (bevorstehend). Die Pläne der EVP, des Rates und vonderLeyens könnten jedoch von unerwarteter Seite durchkreuzt werden. Der Belgier Frédéric Baldan, der im Zuge von „Pfizergate“ bereits im April 2023 in Lüttich Strafanzeige gegen vonderLeyen gestellt hatte - wegen „Korruption“, „unrechtmäßiger Bereicherung“, „Vernichtung öffentlicher Dokumente“ und “Anmaßung von Titeln und Ämtern” -, hat nun in Brüssel Klage gegen ihre Nominierung für eine zweite Amtszeit eingereicht. Im „Pfizer Gate“-Verfahren geht es um den letzten von drei zwischen der EU-Kommission und dem Potenzmittelfabrikanten Pfizer verhandelten Impfstoffverträgen über 1,8 Mrd. Dosen & 35 Mrd. Euro - der größte von der EU je abgeschlossene Vertrag. Die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO hatte im Oktober 2022 die Einleitung von Ermittlungen bestätigt, seither allerdings weder die Kommission kontaktiert, noch - soweit bekannt - die in Frage stehenden SMS beschlagnahmt.Höflicher Hinweis: Die EPPO ist Justizkommissar Reynders unterstellt, der Kommissionspräsidentin vonderLeyen unterstellt ist. ZwinkerSmileyStattdessen konzentriert sie sich darauf, den Fall der belgischen Justiz zu entziehen, um ihn in seiner Gänze an sich zu reißen. Im Mai 2024 hat das Lütticher Gericht diesem Ansinnen der EPPO nicht stattgegeben, sondern ausdrücklich angeordnet, dass der für die Aufdeckung von Korruptionsfällen bekannte belgische Untersuchungsrichter Frédéric Frenay seine Untersuchung weiterführen solle. „Die Nominierung von Frau vonderLeyen durch die EVP für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission ist ein Machtmissbrauch“, heisst es nun in der Brüsseler Klageschrift. „Sie erfüllt nicht die Bedingungen, die in den Europäischen Verträgen, dem Verhaltenskodex für die Mitglieder der Europäischen Kommission und sogar im Verhaltenskodex ihrer eigenen Partei für dieses Amt festgelegt sind.“Am heutigen Freitag muss die EVP nun zu einer im Eilverfahren anberaumten öffentlichen Anhörung vor Gericht erscheinen, um dem Antrag Baldans entgegenzutreten, der verlangt, „die EVP anzuweisen, die Kandidatur von Frau Ursula von der Leyen zurückzuziehen, unter Androhung einer Geldstrafe von 50.000 Euro für jeden Tag der Verspätung ab dem Datum der Bekanntgabe des Beschlusses.“Baldan argumentiert, dass von der Leyen während ihrer Präsidentschaft gegen die Charta der Grundrechte, mehrere EU-Verträge und den Verhaltenskodex für Kommissare verstoßen habe, was ihre neuerliche Nominierung unmöglich mache. (Gekürzter Text, mehr dazu auf meiner Facebook-Seite und auf X)Weder der Rat noch die EVP können eine Person, die im Zuge ihrer ersten Amtszeit gegen diese verbindlichen Regelwerke verstoßen hat, für das Amt der Kommissionspräsidentin vorschlagen, ohne damit ihrerseits gegen ihre eigenen Regelwerke zu verstoßen.Wären die Mechanismen…
Wir entschuldigen uns für die etwas reißerische Überschrift, aber im Gegensatz zu Korruption, Amtsanmaßung & 35 Milliarden öffentlicher Gelder schafft ein totgerittenes Pony es einfach eher in die Schlagzeilen… Smiley In den letzten Wochen vor der EU-Wahl gab es in den europäischen Medien, die die SMS-Affäre um vonderLeyen und Pfizer-CEO Bourla stets heruntergespielt oder vollends ignoriert hatten, eine auffällige Häufung von kritischen Berichten über vonderLeyen, in denen der Vertrauensschaden durch die Pfizer-Affäre nicht nur ausdrücklich erwähnt, sondern als entscheidendes Hindernis für ihre zweite Amtszeit dargestellt wurde. Nach der Wahl scheint all dies plötzlich wieder vergessen, denn dieselben Medien diskutieren ihre Nominierung als Kommissionspräsidentin nun mit einer Selbstverständlichkeit, als handele es sich dabei um nicht weniger als ein Naturgesetz.Wählbar war Frau vonderLeyen dabei bekanntlich nie, denn ihr undemokratischer Name stand noch nie auf einem EU-Wahlzettel – auch diesmal nicht. Dass sie für das öffentliche Amt, auf das sie nun erneut reflektiert, überhaupt im Gespräch ist, geht wesentlich nicht auf irgendeine Wahl, sondern auf reine Nominierungen zurück – durch die EVP (bereits erfolgt) und den Rat (bevorstehend). Die Pläne der EVP, des Rates und vonderLeyens könnten jedoch von unerwarteter Seite durchkreuzt werden. Der Belgier Frédéric Baldan, der im Zuge von „Pfizergate“ bereits im April 2023 in Lüttich Strafanzeige gegen vonderLeyen gestellt hatte – wegen „Korruption“, „unrechtmäßiger Bereicherung“, „Vernichtung öffentlicher Dokumente“ und “Anmaßung von Titeln und Ämtern” -, hat nun in Brüssel Klage gegen ihre Nominierung für eine zweite Amtszeit eingereicht. Im „Pfizer Gate“-Verfahren geht es um den letzten von drei zwischen der EU-Kommission und dem Potenzmittelfabrikanten Pfizer verhandelten Impfstoffverträgen über 1,8 Mrd. Dosen & 35 Mrd. Euro – der größte von der EU je abgeschlossene Vertrag. Die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO hatte im Oktober 2022 die Einleitung von Ermittlungen bestätigt, seither allerdings weder die Kommission kontaktiert, noch – soweit bekannt – die in Frage stehenden SMS beschlagnahmt.Höflicher Hinweis: Die EPPO ist Justizkommissar Reynders unterstellt, der Kommissionspräsidentin vonderLeyen unterstellt ist. ZwinkerSmileyStattdessen konzentriert sie sich darauf, den Fall der belgischen Justiz zu entziehen, um ihn in seiner Gänze an sich zu reißen. Im Mai 2024 hat das Lütticher Gericht diesem Ansinnen der EPPO nicht stattgegeben, sondern ausdrücklich angeordnet, dass der für die Aufdeckung von Korruptionsfällen bekannte belgische Untersuchungsrichter Frédéric Frenay seine Untersuchung weiterführen solle. Der nächste Verhandlungstermin ist für Dezember anberaumt.„Die Nominierung von Frau vonderLeyen durch die EVP für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission ist ein Machtmissbrauch“, heisst es nun in der Brüsseler Klageschrift. „Sie erfüllt nicht die Bedingungen, die in den Europäischen Verträgen, dem Verhaltenskodex für die Mitglieder der Europäischen Kommission und sogar im Verhaltenskodex ihrer eigenen Partei für dieses Amt festgelegt sind.“Die von Baldan vor zwei Wochen an Ratspräsident Charles Michel, die Kommissarin für Werte und Transparenz Věra Jourová und den EVP-Vorsitzenden Manfred Weber gerichtete förmliche Aufforderung zur Rücknahme der Nominierung vonderLeyens war fruchtlos geblieben.Am heutigen Freitag muss die EVP nun zu einer im Eilverfahren anberaumten öffentlichen Anhörung vor Gericht erscheinen, um dem Antrag Baldans entgegenzutreten, der verlangt, „die EVP anzuweisen, die Kandidatur von Frau Ursula von der Leyen zurückzuziehen, unter Androhung einer Geldstrafe von 50.000 Euro für jeden Tag der Verspätung ab dem Datum der Bekanntgabe des Beschlusses.“Baldan argumentiert, dass von der Leyen während ihrer Präsidentschaft gegen die Charta der Grundrechte, mehrere EU-Verträge und den Verhaltenskodex für Kommissare verstoßen habe, was ihre neuerliche Nominierung unmöglich mache.
Dem verpflichtenden…
Am Donnerstag will sich Kommissionspräsidentin vonderLeyen von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und diversen Rechtsradikalen in Straßburg wieder ins Amt wählen lassen. Meine Rede zu ihrer ersten - leicht undemokratischen - Inauguration hat nichts von ihrer Überflüssigkeit verloren... Smiley!

via Martin Sonneborn https://www.youtube.com/watch?v=EebMxQrzz0s
 Guten Tag draußen an den Geräten!Vor über 20 Jahren diagnostizierte der Soziologe, Europakommissar und (später) nobilitierte Ralf Dahrendorf, ein seinerzeit bedeutender Vertreter der liberalen Gesellschafts- und Staatsidee, die „Krisen der Demokratie“.Die apodiktische Krisenhaftigkeit ist dabei mit gutem Grund in den Plural versetzt, da EINE Krise – wie wir von Lukàcs und anderen wissen – natürlich in Wahrheit nie auf den isolierten Teilbereich beschränkt ist, auf den man sie sprachlich zu reduzieren versucht. Eine echte Krise betrifft – schon denklogisch – immer die Totalität eines Systems.„Die gegenwärtige Krise der Demokratie ist eine Krise der Kontrolle und der Legitimität“, heißt es bei Dahrendorf. Das postdemokratische Zeitalter habe begonnen – gekennzeichnet durch eine Krise der Nationalstaaten (als existentiellem Bedingungsraum der Demokratie), eine „grundsätzlich desinteressierte und apathische Bevölkerung“, einen Bedeutungs- und Kontrollverlust der Parlamente, hervorgerufen durch die aufkommende Konkurrenz von Nichtregierungsorganisationen und Denkfabriken, multinationalen Unternehmen und Einzelpersonen – kurz: einer sich bildenden globalen Klasse. Damit sei ein Verlust von Transparenz im Entstehensprozess politischer Entscheidungen verbunden, der (notwendig) zu einem „schleichenden Autoritarismus“ führe.Wenig mehr als 20 Jahre später kommt eine durch die letzten EU-Wahlen frisch delegitimierte „Plattform“ politischer Vereinsmeier zusammen, um zum jüngsten Elaborat überbezahlter Hohlbirnen aus der PR-Abteilung des EU-Parlaments die Inauguration einer multipel skandalexponierten Antidemokratin zu betreiben. „Demokratie in Aktion“ brüllen 25 blau grundierte Plakattafeln diese neueste Selbstdarstellungsplattitüde (in halbherzig simulierten Landessprachen) vor die Tore des Straßburger Europaparlaments, während in den demokratisch unausleuchtbaren Hinterzimmern des Gebäudeinneren die EVP, der toxischste dieser politischen Vereine, an der Perpetuierung seiner Machtausübung schraubt.Die EVP regiert in Brüssel seit nunmehr 25 Jahren. Das ist ein ganzes Vierteljahrhundert, länger als Stalin, Pol Pot und Mao Tsedong – wahrscheinlich sogar länger als alle drei zusammen.Entgegen dem unter medialer Mithilfe erzeugten Eindruck ist diese Europäische Volkspartei dabei gar keine Partei, sondern eine „internationale Vereinigung“ belgischen Rechts. Ein Verein! Was den CSU-Machtbuchhalter und EVP-Vorsitzenden Manfred Weber von der strahlenden Führungsfigur, als die er sich gern stilisieren ließe, zu dem ungelenken Vereinsvorsteher degradiert, der er in Wahrheit ist.Manfred Weber und sein fehlendes politisches Charisma haben uns die ersten 5 Jahre vonderLeyen überhaupt erst eingebrockt, denn wäre er selbst nicht das, was er nun mal ist, sondern das, was er gerne wäre, hätte vonderLeyen die Machtzentren der EU nur im Traum von innen gesehen. Die im Rat versammelten Staats- und Regierungschefs hätten Weber, der immerhin offizieller Spitzenkandidat seines politisch gemeinten Vereins war, 2019 ohne viel Aufhebens zum Kommissionspräsidium durchgewunken.Nun, alles kam bekanntlich anders – vordergründig jedenfalls, denn die personelle Benutzeroberfläche der kontinuierlichen Machtausübung ein und desselben Vereins spielt kaum noch eine Rolle – Weber, vonderLeyen, irgendein anderer Honk, von dem kein vernünftiger Mensch je auch nur gehört hat, ganz egal. Der Strahl des öffentlichen Scheinwerferlichts kann beliebig von einer Figur auf eine andere verschoben werden, ohne dass sich der Machtstruktur das Geringste änderte.Steigbügelhalter gibt es viele: von den notorisch zur Selbstschändung bereiten Sozialdemokraten über die traditionell mit Lobbyisten verwachsenen Liberalen bis hin zu machtdevoten Grünen und ausgewählten Vertretern des sog. politischen Rechtsextrems.Das gesamte Projekt der EVP ist nichts als eine gut geschmierte Maschinerie zur Organisation ihres eigenen Machterhalts, was naturgemäß die Kooperation mit allem und jedem einschließt, das oder der diesem Verein die formal erforderliche…
Bürgersprechstunde - Live aus dem Europäischen Parlament für Sie!

via Martin Sonneborn https://www.youtube.com/watch?v=M57CMcFdj1Q
Freundlicher Hinweis:
Nächste Bürgersprechstunde am Samstag, den 19. Oktober 2024, um 15 Uhr auf der Frankfurter Buchmesse (Halle 3.0, Stand H85). Für Verpflegung wird durch das Mitglied des Europäischen Parlaments (fraktionslos) gesorgt, um den Einlass muss sich selbst gekümmert werden.
Ende des freundlichen Hinweises

via Martin Sonneborn MdEP https://martinsonneborn.de/buergersprechstunde-am-19-10-2024-in-frankfurt-west/
FTZNFRTZ Merz von der CDU hat eine ausgezeichnete Idee für Ihr überflüssiges Geld... Um die Finanzen steht es nämlich in vielen EU-Ländern unerklärlich- & merkwürdigerweise gar nicht soooooo gut. ZwinkerSmiley!

via Martin Sonneborn https://www.youtube.com/watch?v=PEx9jdo8PvU
Einer Untersuchung von Le Monde zufolge war und ist mindestens ein Viertel der 720 EU-Abgeordneten in Affären, Skandale und Korruption verwickelt. Ex-MEP Marine Le Pen und zwei Dutzend ihrer Parteifunktionäre gehören nun dazu.Im Gerichtsverfahren gegen Front bzw. Rassemblement National hat die französische Staatsanwaltschaft nach sechswöchiger Anhörung soeben fünf Jahre Haft sowie den Entzug des passiven Wahlrechts für Marine Le Pen beantragt. Zwischen 2004 und 2016 soll die damals (mit 9 Mio. Mücken) stark verschuldete Partei Gelder, die ihren EU-Abgeordneten für parlamentarische Assistenten zustanden, systematisch zur Entlastung der Parteifinanzen verwendet haben. Mehrere als Assistenten gemeldete und von der Brüsseler Verwaltung bezahlte Angestellte sollen in Wahrheit nicht für den europäischen Parlaments-, sondern Le Pens französischen Parteiapparat tätig gewesen sein (oder für den schwerhörigen Jean-Marie (96) persönlich: Leibwächter und -knechte für Pediküre, Propaganda & Privatsekretariat), wodurch dem EP („Veruntreuung öffentlicher Gelder“) ein – nach zwischenzeitlicher Rückzahlung von 1,1 Mio. – noch unbeglichener Schaden von 3,4 Mio. Euro entstanden sei.Am selben Tag veröffentlicht die Wochenzeitung Le Canard Enchâiné das Ergebnis ihrer Recherche zum finalen Covid-Burner, dem Medikament PAXLOVID, einem in der Spätphase der kollektiven Ausnahmeentrückung zur „Verhinderung schwerer Krankheitsverläufe“ vermarkteten Postinfektionspräparat, das nach seiner Markteinführung Anfang 2022 – erwartbar – nicht nur vom Hersteller selbst (Potenzmittelproduzent Pfizer, unseriös), sondern – auch erwartbar – vom Großteil der Gesundheitsminister konzertiert als neuer „Gamechanger“ bejubelt worden war. Macrons seinerzeitiges Exemplar, ein gelernter Neurologe namens Olivier Véran, verdient sein überteuertes Brioche (M.-Antoinette) nach dem Ausscheiden aus dem Amt Anfang 2024 übrigens keineswegs im mit Neurologen unterversorgten (und schlecht bezahlten) öffentlichen Gesundheitswesen, sondern hat sich – zur anhaltenden Belustigung seiner Landsleute – mittlerweile auf die (hippokratisch gemeinte) Renovierung der geschlechtsrelevanten Körperteile der Pariser haute volée verlegt. „Ich werde weder Penisse noch Gesäßmuskeln anfassen!“, versicherte der Mann noch der französischen Presse, während ihr schon zeitgleich zu entnehmen war, Vérans neuer Arbeitgeber, eine Privatklitsche auf den Champs-Elysées (13 Mio. Jahresumsatz) sei unter Kennern für seine „Brustvergrößerungen, Fettabsaugungen und Phalloplastien bekannt, das sind Operationen zur Vergrößerung des Penis.“
Anfang 2022 jedenfalls hatte Véran sich 500.000 Packungen der Covid-Pille zu „sichern“ verstanden – zu einem von den Franzosen zwar bezahlten, vor ihnen jedoch geheimgehaltenen Wucherpreis. Seit Politiker damit durchkommen, mit der angelegentlichen Absonderung juristisch klingelnder Floskeln das Geheimhaltungsinteresse von Großkonzernen über das Informationsinteresse der von ihnen vertretenen Bevölkerung (und über ihre eigene demokratisch geschuldete Rechenschaftspflicht) zu stellen, machen sie das nämlich auch so. 130.000 dieser halben Million Einheiten haben – mangels Bedarf und Nachfrage – ihr Haltbarkeitsdatum mittlerweile überschritten und sich vom Genesungswundermittel über Nacht in aluminiumverschweißten Sondermüll verwandelt. Auch den streng geheimgehaltenen Wundermittelwucherpreis haben die (den Schweigeklauseln eines pharmaindustriellen Knebelvertrags nicht unterwerfbaren) Spielverderber vom Canard Enchâiné ihren Lesern jetzt verraten: 999,20 Euro pro Packung, parbleu. Was dem öffentlichen Haushalt (in den Miesen wie noch nie!) bei 130.000 nun zu vernichtenden Einheiten einen Schaden von 130 Mio. Euro eingebracht hat. Hölle!Wenn ein Schaden von 3,4 Mio. – im Falle Le Pens – die staatsanwaltliche Forderung von 5 Jahren Knast nach zieht, müsste der französische Brust- und Pimmelflüsterer Véran, vorausgesetzt, es würde ihm je der Prozess gemacht, allein für den durch die bedarfsungerechte „Sicherung“ von Paxlovid entstandenen…